Aktuelles SP RTU

Hier wird über aktuelle Themen der SP rechtes Thunerseeufer sowie Initiativen und Referenden der SP Schweiz und SP Kanton Bern berichtet.

Initiativen und Referenden

Die SP engagiert sich mit verschiedenen Volksinitiativen und Referenden für eine gerechtere und ökologischere Schweiz. Wir stellen hier die aktuellen und hängigen Projekte vor. Hilf mit beim Sammeln und unterschreibe die neuen Initiativen und Referenden!

Initiative: 13 x AHV

Derzeit ist das Sammeln von Unterschriften zwar ausgesetzt. Das Thema bleibt jedoch aktuell: Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem «Dreizehnten» seit langem gang und gäbe ist, soll auch für Pensionierte gelten: Sie sollen eine 13. AHV-Rente bekommen. Pensionierte haben ein Leben lang gearbeitet. Sie sollen von ihrer Rente in Würde leben können. Doch genau das ist für viele Pensionierte Wunschdenken. Wir müssen die solidarische AHV stärken. Die SP Schweiz unterstützt darum die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) tatkräftig. 

Volksabstimmung vom 7. März 2021

Die SP rechtes Thunerseeufer empfiehlt, wie folgt abzusimmen:

Burka-Initiative: Nein

Den Initianten, dem sogenannten Egerkinger-Komitee, geht es nicht um Frauenrechte und mehr Sicherheit. Er geht ihm nur darum, antiislamische Ressentiments zu schüren.

Elektronische Identitätsdienste (E-ID-Gesetz): Nein
Das E-ID-Gesetz will die elektronische ID Privaten überlassen. Die Herausgabe eines Ausweises, dem vertrauliche persönliche Daten zugrunde liegen, ist jedoch eine urhoheitliche Aufgabe des Staates.

Freihandelsabkommen mit Indonesien: Stimmfreigabe
Einerseits:
Mit dem Freihandelsabkommen werden die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien gestrichen. Im Gegenzug gewährt die Schweiz dem Land Zollrabatte für bis zu 12‘500 Tonnen Palmöl pro Jahr. Bedingung ist, dass das Öl von nachhaltig bewirtschafteten Plantagen stammt.

Anderseits:
Auf den Import von Palmöl sollte weitgehend verzichtet werden. Der Palmölanbau zerstört artenreiche Regenwälder und die Existenz von Kleinbauern und Naturvölkern.

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) des Kantons Bern:
Nein zur Hauptvorlage des Grossen Rates
Ja zum Eventualantrag
Bei der Stichfrage: Kreuz beim Eventualantrag

Der Grosse Rat hat eine Änderung des Gesetzes beschlossen, um die E-Zigaretten zu regulieren. Die bürgerlichen Parteien haben die Gelegenheit ergriffen und zusätzliche Sonntagsverkäufe beschlossen. Gegen diese Änderung haben der Gewerkschaftsbund und die Unia mit Unterstützung der SP das Referendum ergriffen.

Die zusätzliche Sonntagsarbeit ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Es sind trotz längerer Öffnungszeiten keine zusätzlichen Mittel vorhanden. Das Geld wird einfach in einem anderen Zeitraum ausgegeben. Von zusätzlicher Sonntagsarbeit profitieren deshalb nur Grossverteiler und internationale Textilketten. Kleine Geschäfte geraten zusätzlich unter Druck.