Hier werden ältere Beiträge der SP rechtes Thunerseeufer abgelegt.

Die SP rechtes Thunerseeufer (SP RTU) setzt sich mit ihrer ÖV- und Velo-Offensive konstruktiv für eine rasche und bessere Lösung der Verkehrsproblematik ein.

Die von Co-Präsident Ueli Egger geleitete Mitgliederversammlung der SP RTU beschliesst, ihre erfolgreich gestartete Online-Petition (Unterzeichner: ÖV- und Velo-Offensive am Thunersee - Online-Petition (openpetition.eu)) mit einer Unterschriftensammlung zu erweitern.

«Die Sofortmassnahmen des Kantons sind ein guter Anfang,» unterstreicht Ueli Egger das Anliegen der ÖV-Offensive «doch das Vorgehen ist träge. Deshalb ist es wichtig, dass der öffentliche und der Langsamverkehr prioritär so weit gefördert werden, dass für die Menschen am rechten Thunerseeufer eine echte Alternative zum Privatauto besteht».

Die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 werden von den Grossratskandidierenden Yvonne Christen Townsend (Präsidentin SP Hilterfingen, neu), Ueli Egger (Grossrat, Hünibach, bisher), Erich Marti (Gemeinderat Hilterfingen, neu) und Marc Marti (Gemeinderat Sigriswil, neu) vorgestellt. Die SP RTU fällt folgende Parolen:

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot:
Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg.

Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung:
Die Werbung für Tabakprodukte soll eingeschränkt werden – zum Schutz der Jugend und der Gesundheit.

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer:
Denn von der Abschaffung würden vor allem Konzerne und Finanzdienstleister profitieren. Das Nachsehen hätte die Bevölkerung – weil wir alle die Ausfälle mit Leistungskürzungen oder höheren Steuern bezahlen müssten.

Ja zur Medienvielfalt:
Die Medienvielfalt sinkt, viele Medien stehen unter Druck. Besonders betroffen sind lokale Medien und digitale Angebote. Doch für eine funktionierende Demokratie ist die Medienvielfalt lebenswichtig.

Ja zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge:
Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, soll mehr bezahlen. Wer hingegen durch klimafreundliches Mobilitätsverhalten kein oder weniger CO2 ausstösst, soll entlastet werden.

Ausblick: Kandidierende laden zum Raclette ein
Am Freitag, 11. Februar 2022, 18-21 Uhr wird im Badhus Gunten (Bushaltestelle Du Lac) ein Raclette-Anlass mit den Grossratskandidierenden der SP RTU und Regierungsratskandidat Erich Fehr (Stadtpräsident von Biel) stattfinden. Die Bevölkerung ist herzlich zum gemeinsamen Austausch eingeladen.

«Wer pflegt uns morgen?»

Wir alle sind auf gute Pflege angewiesen. Der Austausch mit Fachpersonen aus Spital, Pflegeheim und Spitex gab wertvolle Einblicke in die unterschiedlichen Bereiche.

Die von Co-Präsident Ueli Egger geleitete Diskussion um die «Pflege-Initiative» bildete den Auftakt der Mitgliederversammlung der SP Rechtes Thunerseeufer: Sonja Bühler (Heimleiterin Magda Hilterfingen), Claudius Domeyer (Pflegefachmann MAS Thun) und Therese Rettenmund (Leiterin Bereich Pflege) gaben interessante, zum Teil aber auch besorgniserregende Einblicke in ihre Arbeitswelten.
Das Gesundheitspersonal leidet nicht erst seit der Covid-Pandemie an der zunehmenden Personalknappheit. Vor allem aber den Jüngeren setzt der ansteigende Zeitdruck, das Überstrapazieren der Flexibilität und die damit zunehmende Verantwortung besonders zu. Viele verlassen den Beruf, bevor sie überhaupt richtig Tritt fassen konnten.
Wie kann die Gesellschaft dem Pflegefachpersonal besser Sorge tragen?
Eine Ausbildungsoffensive, wie es der Gegenvorschlag des Parlaments vorsieht, ist zwar ein guter Ansatz. Was unser Pflegepersonal aber vor allem braucht, ist eine Perspektive für die Zukunft. Es braucht ein Umfeld, in dem die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung stimmen, in dem für jede Patientin und jeden Patienten genügend Zeit zur Verfügung steht und in welchem die Fachkompetenzen des Pflegepersonals besser genutzt werden können.

Die Mitgliederversammlung der SP Rechtes Thunerseeufer spricht sich deshalb klar für ein JA zur «Pflege-Initiative» aus.

Die Parolen der SP Rechtes Thunerseeufer für die Abstimmung vom 26.11.21 im Überblick:

JA zur «Pflege-Initiative: Weil Applaus allein nicht reicht. Damit wir den Menschen, die in der Pflege arbeiten, endlich besser Sorge tragen.

JA zum Covid-19-Gesetz: Zum Schutz des Gesundheitswesens, zur Sicherstellung der Wirtschaftshilfen, als Grundlage für das Zertifikat.

Nein zur Justiz-Initiative: Weil unser Rechtssystem auf demokratischen Entscheiden basiert und nicht dem Zufall oder der Willkür ausgeliefert werden darf.

Kontakt für Rückfragen:
Co-Präsidium SP Rechtes Thunerseeufer (SP RTU) Ueli Egger, 079 488 60 42 und Petra Maurer, 079 430 05 12

Die SP RTU empfiehlt, wie folgt abzustimmen:
 

Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ (99%-Initiative): Ja 

Menschen, die für ihr Geld arbeiten, werden heute schlechter gestellt als Menschen, die von Kapitaleinkommen leben. Steuerbares Lohneinkommen wird höher besteuert als Einkünfte aus Dividenden. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden. 

Ehe für alle: Ja 

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Schlechterstellung und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare muss beendet werden.
 

Änderung Kantonsverfassung, (Klimaschutz-Artikel): Ja 

Mit unserem Ja zum Klimaschutz-Artikel bekennen wir uns grundsätzlich zum Ziel, den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral zu machen. 

Grossratswahlen 2022 

Die SP-Sektion rechtes Thunerseeufer hat in ihrer Versammlung vom 2. September 2021 folgende Kandidatin und Kandidaten für die Grossratswahlen nominiert:

•  Yvonne Christen, Prösidentin SP Hilterfingen (neu)
•  Ueli Egger, Grossrat, Hünibach (bisher)
•  Erich Marti, Gemeinderat Hilterfingen (neu)
•  Marc Marti, Gemeinderat Sigriswil (neu) 

Leider hat es die Corona-Pandemie nicht zugelassen, dass die Hauptversammlung am 6. Mai 2021 wie geplant durchgeführt werden konnte. Um handlungsfähig zu sein, braucht die Sektion aber beispielsweise ein bewilligtes Budget. Der Vorstand hat deshalb entschieden, von der Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe, gestützt auf die Covid 19-Verordnung 3 des Bundes, Gebrauch zu machen.

Die schriftliche Stimmabgabe hat vom 3. bis 18. Mai 2021 per Mail oder per Post stattgefunden. Es haben sich 28 Mitglieder beteiligt. 

 
Traktanden:

1. Protokoll der Gründungsversammlung vom 19. August 2019
Das Protokoll ist dem Versand beigelegen.

Beschluss: Das Protokoll der Gründungsversammlung vom 19. August 2019 wird genehmigt.

26 Ja
2 Enthaltungen

2. Jahresberichte der Sektion und der Gemeindegruppen
Die Jahresberichte der Sektion und der Gemeindegruppen Hilterfingen, Oberhofen und Sigriswil sind beigelegen.

Beschluss : Die Jahresberichte 2020 werden genehmigt.

28 Ja

3. Rechnung 2020
Die Rechnung 2020 ist beigelegen. Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Verlust von Fr. 2‘167.68 ab. Das ist unter Berücksichtigung, dass in allen 3 Gemeinden Wahlen stattfanden, sehr wenig. Das Vermögen beträgt am 31.12.2020 Fr. 34‘144.05.

Beschluss: Die Jahresrechnung 2020 wird genehmigt.

28 Ja

3.1. Revisorinnenbericht 
Der Revisorinnenbericht ist beigelegen. 
 
Beschluss: Vom Bericht der Revisorinnen wird Kenntnis genommen. 
 
27 Ja 
1 Enthaltung 
 

4. Budget 2021 

Das Budget 2021 ist beigelegen. Der Voranschlag 2021 rechnet mit einem Verlust von Fr. 2‘000.--. Eigentlich gibt es einen Überschuss von Fr. 3‘000.--. Der Verlust ergibt sich, weil Fr. 5‘000.-- vom freien Vermögen in den gebundenen Wahlfonds umgebucht werden. Das ist bei einem Vermögen von über Fr. 34‘000.-- verkraftbar. 

Beschluss: Das Budget 2021 wird genehmigt. 

28 Ja 

5. Jahresziele 2021, Kenntnisnahme 

Der Vorstand hat sich für 2021 folgende Jahresziele gegeben: 

1. Strukturpflege, aktivieren der Mitglieder auf RTU-Ebene mit eidgenössischer, kantonaler und regionaler Politik, Unterstützung der Gemeindegruppen bei der kommunalen Politik. Es werden 4 Anlässe zu diesen Themen organisiert 

2. Aktivieren der Arbeitsgruppen 

3. Beschliessen einer Verkehrspolitik auf der rechten Thunerseeseite aus sozialdemokratischer Sicht 

4. Mitgliederwerbung 

Beschluss: Von den Jahreszielen 2021 wird Kenntnis genommen. 

28 Ja 

6. Statutenänderung 

Es hat sich gezeigt, dass die Leiter/innen der Gemeindegruppen gegenüber den Gemeinderäten ihrer Gemeinde und den anderen Ortsparteien als Präsidenten/Präsidentinnen auftreten müssen. Der Vorstand schlägt deshalb folgende Ergänzung der Statuten vor: 

Art. 8, Ziff. 4 neuer Buchstabe d): Die Leitung unterschreibt als Präsidentin oder Präsident der jeweiligen Gemeindegruppe 

Beschluss: Die Ergänzung der Statuten wird genehmigt. 

28 Ja 

Tschingel, 20. Mai 2021

Für das Protokoll: 

Stephan Dreier, Sekretär 

Die SP rechtes Thunerseeufer empfiehlt, wie folgt abzusimmen:

Burka-Initiative: Nein

Den Initianten, dem sogenannten Egerkinger-Komitee, geht es nicht um Frauenrechte und mehr Sicherheit. Er geht ihm nur darum, antiislamische Ressentiments zu schüren.

Elektronische Identitätsdienste (E-ID-Gesetz): Nein
Das E-ID-Gesetz will die elektronische ID Privaten überlassen. Die Herausgabe eines Ausweises, dem vertrauliche persönliche Daten zugrunde liegen, ist jedoch eine urhoheitliche Aufgabe des Staates.

Freihandelsabkommen mit Indonesien: Stimmfreigabe
Einerseits:
Mit dem Freihandelsabkommen werden die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien gestrichen. Im Gegenzug gewährt die Schweiz dem Land Zollrabatte für bis zu 12‘500 Tonnen Palmöl pro Jahr. Bedingung ist, dass das Öl von nachhaltig bewirtschafteten Plantagen stammt.

Anderseits:
Auf den Import von Palmöl sollte weitgehend verzichtet werden. Der Palmölanbau zerstört artenreiche Regenwälder und die Existenz von Kleinbauern und Naturvölkern.

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) des Kantons Bern:
Nein zur Hauptvorlage des Grossen Rates
Ja zum Eventualantrag
Bei der Stichfrage: Kreuz beim Eventualantrag

Der Grosse Rat hat eine Änderung des Gesetzes beschlossen, um die E-Zigaretten zu regulieren. Die bürgerlichen Parteien haben die Gelegenheit ergriffen und zusätzliche Sonntagsverkäufe beschlossen. Gegen diese Änderung haben der Gewerkschaftsbund und die Unia mit Unterstützung der SP das Referendum ergriffen.

Die zusätzliche Sonntagsarbeit ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Es sind trotz längerer Öffnungszeiten keine zusätzlichen Mittel vorhanden. Das Geld wird einfach in einem anderen Zeitraum ausgegeben. Von zusätzlicher Sonntagsarbeit profitieren deshalb nur Grossverteiler und internationale Textilketten. Kleine Geschäfte geraten zusätzlich unter Druck.

Infolge der Coronapandemie wird der Thunersee Talk vom 4. November 2020 abgesagt.

Im Herbst 2020 finden in den drei Gemeinden Hilterfingen, Oberhofen und Sigriswil Gemeinderatswahlen statt. Weitere Informationen finden Sie unter "Aktuelles" der jeweiligen Gemeindegruppe.

Wir laden Sie herzlich ein, unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die
diesjährigen Gemeinderatswahlen näher kennenzulernen. Weiter dürfen wir
als Gast Tanja Bauer, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern begrüssen.

Mittwoch, 9. September 2020
19:30 Uhr im Klösterli Oberhofen.

Bei schönem Wetter anschliessend Apéro im Freien.
Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch.

NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP.
Sie will die bilateralen Abkommen mit der EU samt Flankierenden
Massnahmen und Lohnschutz zu Fall bringen. Es drohen die Rückkehr zum
Saisonierstatut und Dumpinglöhne.

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss.
Die Topverdiener-Familien werden entlastet. Der Mittelstand muss den
Steuerausfall von jährlich 370 Millionen Franken in der Bundeskasse
bezahlen.

NEIN zum Kauf der unnötigen Luxus-Kampfjets.
Sie kosten nicht nur 6 Milliarden beim Kauf, sondern über die gesamte
Lebensdauer sagenhafte 24 Milliarden Franken.

NEIN zum missratenen Jagdgesetz.
Es gibt geschützte Wildtiere zum Abschuss frei.

JA zum Vaterschaftsurlaub.
Dieser sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein.