Aktuelles SP Sigriswil

Hier wird über aktuelle Themen der SP Sigriswil berichtet.


Position der SP Sigriswil

In den nachfolgenden Punkten wird die Position der SP Sigriswil aufgezeigt. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben.

 

Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2021

Wir stimmen den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2021 zu.

Das Projekt Neubau Coop und Gemeindeverwaltung ist eine Chance für Sigriswil. Das als Gemeindeverwaltung genutzte alte Schulhaus wird durch ein geeignetes und attraktives  Gemeindehaus ersetzt. Die Grundversorgung in Sigriswil kann von Coop in neuen angemessenen Verkaufsräumlichkeiten mit genügender Infrastruktur angeboten werden.
Die Revision der Ortsplanung schafft klare Verhältnisse darüber, was baulich in der Gemeinde Sigriswil gilt. Sie ist ausgewogen und zukunftsgerichtet.
Die SP tritt für eine gesunde Finanzpolitik ein. Sorgen bereitet uns die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Die Steuereinnahmen sinken in der Rechnung 2020 gegenüber dem Voranschlag um ungefähr eine halbe Million Franken. Wir haben uns  in der Gemeindeversammlung vom 30. November 2020 für eine moderate Senkung des Steuerfusses auf 1.69 eingesetzt. Es zeigt sich jetzt, dass es falsch war, dass der Gemeinderat den Rat seiner Fachkommission, der Finanzkommission, missachtet und freihändig eine weitergehende Senkung des Steuerfusses beantragt hat. 
 
Bist du interessiert, bei der SP Sigriswil mitzumachen? Oder möchtest du Informationen zur SP? Dann melde dich bei Stephan Dreier, Lametenweg 2, Tel. 033 251 07 49, Mail: stephan.dreier@bluewin.ch. 

Organisation der Gemeinde

Die politische Organisation der Gemeinde ist zweckmässig. Der Gemeinderat verfügt über genügend Kompetenzen, um seine Führungsaufgabe wahrnehmen zu können. Die Gemeindeversammlung gewährleistet eine lebendige Demokratie.

 

In der jetzigen Legislaturperiode wurden zwei Anliegen der SP Sigriswil aufgenommen und in der Revision der Gemeindeordnung 2021 umgesetzt:

  • Geschäfte, die der Volksabstimmung unterstehen, werden vor dem Urnengang der Gemeindeversammlung unterbreitet.


  • der alte Zopf mit dem Amt der Gemeindepräsidentin wurde korrigiert und durch eine Leitung der Gemeindeversammlung ersetzt. Dieses Amt hatte in den letzten Jahren zu Missverständnissen und wegen der unklaren Rollenverteilung zu viel Ärger geführt.

 

Nach wie vor nicht gelöst ist das Problem der Wahlen in die Kommissionen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden haben die Parteien keinen Anspruch, der ihrer Stärke (gemäss Proporz) entsprechen würde.

Öffentliche Sicherheit

Einwohner und Gäste unserer Gemeinde sollen objektiv vor wesentlichen Gefahren geschützt werden und auch ein gutes subjektives Sicherheitsgefühl geniessen können. Diese Ziele sind heute bereits zu einem hohen Grad erreicht, sollen aber auch in Zukunft gewährt und laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Dazu zählen wir insbesondere:

 

  • unsere gut ausgebildete, motivierte, sowie zeitgemäss und zweckmässig ausgerüstete Feuerwehr.

 

  • eine zielgerichtete, den speziellen Anforderungen unserer Gemeinde angepasste Zusammenarbeit mit den zuständigen Zivilschutzorganisationen.

 

Einen pragmatischen Umgang mit den auf unserem Gemeindegebiet nicht unerheblichen Naturgefahren. Dazu zählen wir einerseits die konsequente Umsetzung der jeweils aktuellen Erkenntnisse aus den Gefahrenkarten im Rahmen der Zonenplanung. Andererseits soll die Gemeinde Hand bieten, um bestehende Liegenschaften, Betriebe und Infrastrukturen durch Umsetzung sinnvoller baulicher Massnahmen zweckmässig zu schützen.

Bildung

Die Schule Sigriswil fördert die Chancengleichheit und nimmt ihre Erziehungsaufgabe wahr. In der Schule Sigriswil arbeiten verschiedene Berufe (LehrerInnen, HauswartInnen, HeilpädagogInnen, SozialarbeiterInnen) nach einem einheitlichen pädagogischen und organisatorischen Konzept zusammen. Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport befasst sich mit weit reichenden, grundsätzlichen Fragen und überlässt das tägliche Geschäft der Schulleitung. Die Eltern werden als Partner in die Schule einbezogen.

 

Die SP setzt sich für dezentrale Schulen ein. Zur Erhaltung der Schulstandorte Aeschlen und Merligen sollte die Einführung der Basisstufe und von vierstufigen Klassen des Zyklus 2 geprüft werden. Damit könnten aufwendige Schülertransporte vermieden werden.

 

Die SP setzt sich für die Tagesschule und für die Schulsozialarbeit ein und dafür, dass der Schule genügend Mittel (finanziell und infrastrukturell) zur Verfügung gestellt werden, um ihren Auftrag gut erfüllen zu können.

 

In der Erwachsenenbildung unterstützt die SP die „Nachholbildung“. Auch die Kompetenzen der Familien und der Erwachsenen im Allgemeinen müssen gestärkt werden.

 

Kultur und Freizeit

In der Gemeinde Sigriswil gibt es ein vielfältiges Vereinsleben. Die Gemeinde muss zu diesem Sorge tragen, indem sie die Liegenschaften der Gemeinde den Vereinen günstig zur Verfügung stellt. Den Vereinen dürfen auch keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden.

 

Liegenschaften, die kulturelle und sportliche Aktivitäten ermöglichen, sind sachgerecht zu unterhalten, dies gilt insbesondere auch für das Netz der Wanderwege.

 

Die Gemeinde unterstützt Anlässe und die Gemeindebibliothek, um ein vielfältiges kulturelles und sportliches Leben in Sigriswil zu ermöglichen.

 

Die Gemeinde beteiligt sich an regionalen Institutionen.

 

Gesundheit und Soziales

Solidarität innerhalb der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der SP. Alle in der Gemeinde Sigriswil lebenden Menschen sollen in die Gesellschaft integriert bleiben und ein möglichst selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Integration umfasst die Eingliederung in die Arbeitswelt wie auch die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben allgemein. 

 

Leider gibt es in unserem Land Menschen, die zu 100% oder mehr arbeiten und trotzdem nicht genug für den Lebensunterhalt verdienen. Schwächere und zu wenig Qualifizierte werden viel zu oft aus der Arbeitswelt gedrängt. Die Sozialhilfe und damit die öffentliche Hand könnten massiv entlastet werden, wenn die privaten Unternehmen korrekte Mindestlöhne bezahlen und soziale Verantwortung übernehmen würden. Dass dies in unserer Gemeinde der Fall ist und bleibt, dafür setzen wir uns ein.

 

Kinder kosten. Sie sind heute ein Armutsrisiko, besonders für Alleinerziehende. Der Appell an die Verantwortung der Eltern greift zu kurz. Externe Betreuungsangebote wie Tagesschule und KITAs ermöglichen den Eltern einer Erwerbsarbeit nachzugehen. 

 

Durch die Arztpraxen in Sigriswil und Gunten sowie durch die Nähe zum Spital Thun ist die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung auf hohem Niveau rund um die Uhr sichergestellt. Weitere Dienste wie SPITEX, sieben Alters- und Behindertenheime, Schularzt und Schulzahnarzt usw. ergänzen die Angebote und bieten zahlreiche wertvolle Arbeitsplätze. 

Verkehr

Eine zweckmässige verkehrstechnische Erschliessung innerhalb des Gemeindegebietes sowie nach aussen ist zentral für die Entwicklung der Gemeinde. Die Wege zu Schule, Arbeit, Freizeit und zur Erledigung weiterer Lebensbedürfnisse sollen für alle EinwohnerInnen und BesucherInnen der Gemeinde zugänglich und möglichst einfach sein.

 

Die SP Sigriswil setzt sich dafür ein, dass ein möglichst hoher Anteil der Bewegungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (öV) erfolgen kann. Dahinter steckt nicht nur die Überlegung dass der öV ökologischer ist und viel weniger Fläche beansprucht, sondern vor allem das Bestreben, auch EinwohnerInnen und BesucherInnen die aus alters-, finanziellen, gesundheitlichen oder anderen Gründen vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die notwendige Mobilität zu gewähren. 

 

Die Einführung eines Frühkurses und von Abendkursen auf der Linie 24 Oberhofen.-.Aeschlen.-Tschingel.-.Schwanden.-.Sigriswil ist unbedingt nötig. Dieses Anliegen wurde in einer Petition von 397 Personen unterstützt.

Eine Verbesserung der Anschlüsse in Thun Richtung Oberland und Wallis soll angestrebt werden.

 

Die Erschliessung des Gemeindegebietes mit Strassen ist aufgrund der Gemeindestruktur und der Topografie aufwendig. Aus diesem Grund soll die Priorität klar auf den Substanzerhalt und nicht auf den weiteren Ausbau gelegt werden.

 

Ein Parkplatzreglement in den Dörfern Gunten und Merligen ist nötig und muss eingeführt werden. Dabei ist einerseits auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag für die Gemeinde zu achten, zudem sollen die Tarife mit dem öV und den Nachbargemeinden so abgestimmt sein, dass sich der Park-and-Ride-Gedanke für die NutzerInnen lohnt.

 

Die SP Sigriswil setzt sich auch dafür ein, dass die Interessen des Langsamverkehrs, also der FussgängerInnen und VelofahrerInnen, gewahrt bleiben. Bei Anpassungen der Strassen-Infrastruktur ist die Sicherheit dieser VerkehrsteilnehmerInnen ein zentrales Anliegen.

 

Die gemeindeeigene Grönstrasse nach Beatenberg ist über die letzten Jahre zur attraktiven Motorradstrecke geworden. Dieser Verkehr trägt nicht zur touristischen Bedeutung des Gebietes bei. Die Benützer machen kaum Halt in unserer Gemeinde. Die Natur und Anwohnerschaft werden zunehmend mit Lärm belastet. Die SP unterstützt Massnahmen, die die Strecke den Einheimischen, Zubringern und dem Langsamverkehr vorenthält. 

 

Das Justistal ist seit 2019 für den Individualverkehr frei zugänglich. Die SP unterstützt Massnahmen, welche die unvergleichliche Naturarena dem Landwirtschafts- und Langsamverkehr und der Wanderschaft vorenthält.

 

Im Sinne einer längerfristigen Vision sollten auch Themen angegangen werden, welche die über das Gemeindegebiet führende Kantonsstrasse Thun – Interlaken betreffen:

  • die Vision eines unterirdischen Busbahnhofes in Thun mit einer südlichen neuen Aarequerung sollte unbedingt weiter verfolgt werden. Damit würden auch die Stauprobleme beim Lauitor gelöst.
  • für Velofahrer ist die Kantonsstrasse ab Hünibach sehr gefährlich. Hier müssen die Prioritäten in Zukunft anders gesetzt werden. Für die Velofahrer muss Raum mit einer Fernverbindung geschaffen werden.
  • ist es wirklich notwendig, auf dieser Strasse unzählige, schwere und in den Dörfern oft mit nicht angepasster Geschwindigkeit fahrende LKWs zum Steinbruch Balmholz zu akzeptieren, wenn ein Abtransport auch per Schiff möglich ist? Ziel müsste es sein, dass LKWs auf dieser Strasse nur noch zur Ver- und Entsorgung der Dörfer zugelassen sind.
  • das immer wieder vorkommende Erliegen des Verkehrs auf dieser Strasse wegen Überlastung der Autobahn auf der anderen Seeseite ist für alle Einwohner unserer Gemeinde (und der anderen Gemeinden am See) eine Zumutung. Sie macht nicht nur die Zu- und Wegfahrt per Individualverkehr und öV unmöglich, bedenklich ist vor allem auch, dass die Rettungsdienste (insb. Ambulanz ab/nach Spital Thun) blockiert sind. Umgekehrt hat unsere Gemeinde aus diesem Tourismus von Interlaken und weiter oben keinen Nutzen. Am Gotthard scheint es möglich zu sein, bei Überlastung der Autobahn ein Ausweichen des Verkehrs auf die Kantonsstrasse zu verhindern.

Umwelt und Raumordnung

Die Gemeinde Sigriswil ist eine sehr schöne Wohn- und Ferienregion. 

Die Raumordnung sorgt für die Entwicklung in den Bereichen Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft, Hotellerie und fördert Wohnmöglichkeiten, auch für ältere Menschen. 

 

Das Potential an naturnahen Landschaften ist besser zu nutzen als attraktive Basis für die touristische Entwicklung. 

 

Sigriswil muss eine attraktive Wohngemeinde bleiben und soll bezahlbare Wohnmöglichkeiten für alle Altersstufen, für Alt und Jung bieten. 

 

Bei den Gemeindebauten hat die öffentliche Hand eine Vorbildrolle. Ökologisches und ökonomisches Bauen, Planen und Werterhalten sind für die Gemeinde Sigriswil vorbildlicher Standard. Mit Minergie lässt sich erheblich Energie einsparen. Die Wälder als umweltfreundliche, erneuerbare und CO2-neutrale Energielieferanten sind zu nutzen. 

 

Die Gemeinde muss koordinieren, unterstützen und die ökologischen Auswirkung überprüfen. 

 

Die komplizierte Topografie bringt einen grossen Aufwand für Strassen- und Kanalisationsbauten sowie für den Hochwasserschutz. Die notwendigen Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind wirkungsvoll umzusetzen. Flüssen und Bächen ist der nötige Raum bei Hochwassern zurückzugeben. Dabei müssen Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Raumordnung alle am selben Strick ziehen. 

 

Die sich  zum Teil widersprechenden Nutzungen sind besser aufeinander abzustimmen. Die Bauten sind sorgfältig und soweit möglich landschaftsfreundlich zu gestalten.

 

Die Gemeindeversammlung hat einen Kredit von 290‘000 Fr. für die Revision der Ortsplanung beschlossen. Folgende Schwerpunkte sind bei der Ortsplanungsrevision zu beachten: Keine Einzonung von grösseren zusätzlichen Flächen. Die Zweitwohnungsinitiative ist, wie vom Gemeinderat angekündigt,  konsequent umzusetzen. Die Revision der Planung nach See- und Flussufergesetz ist unverzüglich an die Hand zu nehmen. 

Volkswirtschaft

Die Gemeinde Sigriswil ist ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Ferienort. Die tragenden Säulen für die Entwicklung unserer Gemeinde sind Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft und Wohnraum. Die SP Sigriswil setzt sich dafür ein, dass diese nachhaltig und ausgewogen gefördert werden.

 

Über 200 Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe schaffen Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinde und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wohn- und Lebensqualität, indem ein attraktives Angebot an Dienstleistungen in der Gemeinde angeboten wird.  Die SP Sigriswil setzt sich dafür ein, dass (Jung-) Unternehmer in der Gemeinde unbürokratisch Hilfe bei Fragen zu Unternehmensgründung und –entwicklung erhalten. Die Gemeinde Sigriswil soll dafür Mitglied im Wirtschaftsraum Thun  (WRT) bleiben und so den ansässigen Unternehmen einen Zugang zu einem breiten Netzwerk schaffen. Industrie- und Grossbetriebe passen nicht in die ländliche Gemeinde Sigriswil, eine Ansiedlung solcher Betriebe ist deshalb nicht zu fördern. Unternehmen, welche sich für den Standort Sigriswil interessieren, sollen nicht mit Steuererleichterungen angelockt werden. 

 

Vorhandenes Gewerbeland der Gemeinde soll in erster Linie an Betriebe vergeben werden, die ressourcensparend und umweltschonend produzieren und attraktive Arbeitsplätze inklusive Lehrstellen in der Gemeinde schaffen.

 

Ein wichtiges Standbein ist der Tourismus, der Wertschöpfung von aussen in die Gemeinde bringt und als arbeitsintensive Branche einen grossen Teil der direkten und indirekten Arbeitsplätze in der Gemeinde schafft. Die Gastronomiebetriebe bieten auch den Einheimischen ein abwechslungsreiches Angebot. Der Tourismus in Sigriswil lebt von einer noch weitgehend intakten Natur und dem einmaligen Panorama mit Alpen und See. Die SP Sigriswil setzt sich für einen nachhaltigen Tourismus ein. Bestehende Hotelbauten sollen möglichst touristisch genutzt werden. Das Engagement der Gemeinde für das Wintersportgebiet (Skilift und Langlaufloipen) und für die Schifffahrt auf dem Thunersee wird explizit unterstützt. Von den Angeboten profitieren Einheimische und Gäste. Der hohe Zweitwohnungsanteil muss reduziert werden, dafür sollen attraktive Übernachtungsangebote in vermieteten Ferienwohnungen und B&B entstehen. Die beiden Tourismusorganisationen sollen zusammengeschlossen werden, damit von Synergien profitiert wird. Sie sollen sich auf die Betreuung und Information der Gäste vor Ort und die Entwicklung der Angebote konzentrieren. Das Marketing soll wie bisher an Interlaken Thunersee Tourismus oder an grossräumigere Destinationen (BE!) delegiert werden. 

 

Das Wintersportgebiet Schwanden-Sigriswil mit seinen Skiliften sowie die Langlaufloipen in Schwanden und im Justistal sollen gepflegt werden. Bei einem notwendigen Ersatz des Skiliftes in Schwanden sollte geprüft werden, ob ein in Richtung Zettenalp verlängerter Sessellift auch den Sommertourismus fördern würde. Die Seebäder in Merligen und Gunten sollen Gästen und Einheimischen ein attraktives Erholungs- und Sportangebot am Wasser bieten. Zu einem attraktiven Tourismusangebot gehört auch eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (vgl. Kapitel Verkehr). 

 

Mit 180 Betrieben ist die Landwirtschaft ein weiteres wichtiges Standbein von Sigriswil. Die SP setzt sich für die Förderung von biologischen Betrieben ein, welche die Biodiversität in der Gemeinde fördern und einen Beitrag zu einem attraktiven Landschaftsbild leisten. Mittelfristig soll das Projekt „Naturpark“ eine neue Chance erhalten. 

 

Die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen (Altersheime, Spitex) sollen ausgebaut werden. Damit wird der demographischen Entwicklung Rechnung getragen und in der Gemeinde kann weiterhin ein gutes Grundangebot an medizinischen Dienstleistungen angeboten werden. Sigriswilerinnen und Sigriswiler sollen ihren Lebensabend nach Möglichkeit in einem Altersheim in der Gemeinde verbringen dürfen. Damit schafft die Gemeinde auch Lehrstellen und attraktive Arbeitsplätze für Teilzeit arbeitende Menschen.

Finanzen und Steuern

Die finanzielle Situation der Gemeinde Sigriswil ist gesund. Der Steuersatz der Gemeindesteuern wie auch die Finanzkennzahlen (Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Zinsbelastungsanteil, Kapitaldienstanteil, Bruttoverschuldungsanteil und Investitionsanteil) liegen im Fünfjahresmittel im  kantonalen Durchschnitt. Die SP Sigriswil setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde Sigriswil auch in Zukunft ein angemessenes Dienstleistungsangebot für ihre Bürgerinnen und Bürger anbietet und die Infrastruktur dank vernünftiger Investitionen langfristig in einem guten Zustand hält. Eine allfällige Senkung des Steuersatzes zulasten des Dienstleistungsangebotes oder des Unterhaltes würden wir bekämpfen. Vom Gemeinderat erwarten wir eine nachvollziehbare und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Finanz- und Investitionsplanung, von der Verwaltung eine transparente und bürgernahe Rechnung. Die gemeindeeigenen Liegenschaften sollen aktiv bewirtschaftet werden. Für den Unterhalt sollen genügend Mittel bereit gestellt werden, damit der Werterhalt garantiert ist.